Vergabe-Info Online aus  Bonn


Der Internet-Informationsdienst der Kanzlei Boesen Rechtsanwälte, Bonn

 

Paßwortantrag für VOB-FREE 

Aktuelle Rechtsprechung:

 

Entscheidung über Aufhebung des Verfahrens bedarf Ermessensausübung (12.07.10)

Zusendung geänderter Verdingungsunterlagen nur an Bieter (12.07.10)

Städtebauliche Vorgaben allein begründen keine Ausschreibungspflicht (25.06.10

OLG Dresden: Unverzüglichkeit der Rüge weiterhin erforderlich (22.06.10)

EuGH: Nachher geänderter Konzessionsinhalt führt zur Neuausschreibung (05.05.10)

Bekanntmachung der Präklusionswirkung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB (16.04.10)

BGH: Schadensersatz des erfolgreichen Bieters bei Vergabefehlern (16.04.10)

Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte bei Verstoß gegen VOB/A (16.04.10)

EuGH: Rechtsschutz bei Vergabe von Dienstleistungskonzessionen (14.04.10)

EuGH: Zur Ausschreibungspflicht bei Grundstücksverkäufen (01.04.10)

 Dienstleistungskonzession trotz Übernahme eines bloßen Restrisikos (15.03.10)

EuGH: „Unverzüglichkeit“ nicht im Ermessen des nationalen Gerichts (08.02.10)

EuGH: Fristen für Nachprüfungsverfahren müssen eindeutig sein (08.02.10)

EuGH: Interkommunale Zusammenarbeit - Vergaberechtsfreiheit (09.07.09)

BGH: Mehrvergütung bei verzögerter Zuschlagserteilung (11.05.09)

EuGH: Dienstleistungskonzession und Interkommunale Zusammenarbeit (13.11.08)

BVerwG: Kein Verwaltungsrechtsschutz in Vergabesachen (25.09.07)

EuGH: Beauftragung mit Stadtentwicklungsmaßnahmen (28.05.07)

Rechtsfolgen bei unzumutbaren Vorgaben in den Vergabeunterlagen (28.05.07)

Schadensersatz bei erkannt fehlerhafter Leistungsbeschreibung (28.05.07)

Vergaberechtsfreiheit der Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband (28.05.07)

Beschränkung des Primärrechtsschutzes verfassungsgemäß (28.05.07)

In-House-Vergabe an gemischt-öffentliche Aktiengesellschaft (28.05.07)

Schadensersatz bei privater Ausschreibung nach VOB/A (28.05.07)

Pflicht der Vergabestelle zur Versendung der Verdingungsunterlagen (03.07.06)

BGH: Keine Kostenerstattung bei Antragsrücknahme vor der VK (03.07.06)

Außerordentliches Kündigungsrecht bei Vergaberechtswidrigkeit (03.07.06)

In-House-Vergabe an erwerbswirtschaftliche Gesellschaften (22.02.06)

Ermittlung von Mischkalkulationen (30.12.05)

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte (15.12.05)

Voraussetzungen der nachträglichen Gewichtung von Zuschlagskriterien (12.12.05)

Auftragsvergabe durch interkommunale Vereinbarung (21.11.05)

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte (21.11.05)

Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (II) (24.10.05)

Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (24.10.05)

Keine ungeschriebene Frist zur Einreichung eines Nachprüfungsantrages (12.09.05)

Voraussetzungen der In-house-Vergabe einer Dienstleistungskonzession (12.09.05)

Auftraggebereigenschaft einer Sparkasse (12.09.05)

Verwaltungsgerichtlicher Primärrechtsschutz außerhalb des GWB-Vergaberechts (30.08.05)

Beschränkung der Zahl der Bewerber nach Teilnahmewettbewerb (21.07.05)

Leistungsfähigkeit bei Unterlassungsansprüchen anderer Bieter (13.06.05)

Begrenzter Schutzzweck der Nichtigkeitsanordnung des § 13 S. 6 VgV (13.06.05)

Änderung einer Bietergemeinschaft bei Veräußerung von Betriebsteilen (04.04.05)

Schuldhafte Verzögerung der Rüge bei einfachem Postversand (01.04.05)

Nichtigkeit einer De-facto-Vergabe entgeltlicher Dienstleistungsverträge (01.04.05)

EuGH zu Kooperationsvereinbarungen zwischen öffentlichen Stellen (01.04.05) 

De-facto-Vergabe und In-House-Geschäft (15.02.05)

Rügefrist bei unzureichender Information nach § 13 VgV (14.12.04)

Mindestanforderungen für Nebenangebote (14.12.04)

Voraussetzungen eines Generalübernehmerangebots (09.11.04)

Aufklärung des Inhalts von Angeboten mit 0,01 €-Angaben (09.11.04)

Kostentragung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrags (18.10.04)

Ausschluß von Angeboten mit „Mischkalkulationen“ (0,01 €) (24.09.04)

Auftragsvergabe an eine andere Kommune (18.08.04)

Kein Ausschluß einer gemeinnützigen GmbH nach § 7 Nr. 6 VOL/A (18.08.04)

Geltung von K.o.-Kriterien für Nebenangebote (11.06.04)

Nichtigkeitssanktion des § 13 VgV ist wirksam (24.05.04)

Niedrigpreise in Einzelpositionen als vollständige Preisangaben (24.05.04)

Subunternehmeraufträge von öffentlichen Auftraggebern (24.05.04)

Keine Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV bei der sog. de-facto-Vergabe? (12.01.04)

Vertrauensschutz im Vergaberecht (06.10.03)

Beschwer des Bieters  (06.10.03)

Zum Erlöschen ursprünglicher Angebote bei nachträglichen Änderungsvorbehalten und zu den Befugnissen der
Vergabekammer nach § 114 Abs. 1 S. 2 GWB
(30.05.03)

OLG Düsseldorf zum Begriff des funktionalen Auftraggeberbegriffs  (30.05.03)

Keine Nachprüfungsverfahren nach GWB bei Spielbankkonzessionen und zur Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB (17.04.03)

Zur Verpflichtung des Auftraggebers zur Zuschlagserteilung (24.02.03)

Zum Ausschluß von Angeboten wegen fehlender Tariftreue- und Nachunternehmererklärung (24.02.03)

Zur Rügebefugnis im Falle der Aufhebung eines Vergabeverfahrens (24.02.03)

Entscheidungen der Vergabekammern zur „Aufhebung einer Aufhebung“ (21.10.02)

OLG Koblenz zur Versäumung der Beschwerdefrist wegen falscher Faxnummer (13.09.02)

Beschluß des Bundeskartellamt zur risikobehafteten Preisermittlung (13.09.02)

OLG Düsseldorf (Verg 22/02) zur Berücksichtigung von staatlichen Zuschüssen im Vergabeverfahren (13.08.02)

OLG Düsseldorf (Verg 10/02) zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten (13.08.02)

OLG Düsseldorf: Auch ein Bieter mit chancenlosem Angebot kann antragsbefugt sein (17.07.02)

Zu den Folgen einer unzureichenden Begründung in der Vorabinformation (17.07.02)

EuGH: Widerruf der Ausschreibung muß überprüfbar sein (11.07.02)

Umgehung des Vergaberechts durch Unterscheiten der Schwellenwerte (25.06.02)

Geltung der Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV auch bei de facto Vergaben (25.06.02)

Zur Berücksichtigung von Nebenangeboten (20.06.02)

Welche Anforderungen sind an einen Nachunternehmer iS.d. VOB/A zu stellen? (20.06.02)

Anspruch auf Einhaltung der VOB/A unterhalb der Schwellenwerte? (28.05.02)

Zur Ausschreibungspflicht von Nahverkehrsverträgen (28.05.02)

Kostentragungspflicht bei Unterliegen der Antragsgegner? (19.04.02)

Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten (19.04.02)

Zum Schwellenwert bei stufenweiser Beauftragung(19.04.02)

Unwirksame Rüge wirkt fort (19.04.02)

Zu den Voraussetzungen eines in-house-Geschäfts (28.03.02)

Vergabestelle an eigene Fristverlängerung im Verhandlungsverfahren gebunden? (28.03.02)

Nachprüfungsantrag auch nach Ablauf der Bindefrist zulässig (28.03.02)

Erbringung von Fahrgastinformationen als Dienstleistungskonzession? (28.03.02)

Wer kann sich auf die Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV berufen? (19.02.02)

Ausschluß wegen fehlender Angebotspreise zwingend? (19.02.02)

Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer nach Ablauf der Entscheidungsfrist? (19.02.02)

Vertragseintritt als ausschreibungspflichtiger Vorgang? (19.02.02)

Prinzip „bekannt und bewährt“ als Wertungsverstoß? (17.01.02)

Übertragung öffentlicher Aufgaben als ausschreibungspflichtiger Vorgang? (17.01.02)

Zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts (17.01.02)

Selbstbindung der Vergabestelle bei der Wahl des Rechtsrahmens für die Vergabe (17.01.02)

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei bedingter Zuschlagserteilung  (17.01.02)

Inhaltliche Anforderungen einer Rüge (13.12.01)

Ablehnungsfiktion bei scheinbar wirksamen Beschlüssen der Vergabekammer (13.12.01)

Zum Ausschluß des Bieters wegen fehlender Erklärungen im Angebot  (13.12.01)

EuGH: Zur Berücksichtigung von Prognoseentscheidungen bei der Angebotswertung (27.11.01) 

Findet § 13 VgV auch gegenüber „Bietern“ Anwendung, die unaufgefordert ein 
Angebot im Verhandlungsverfahren abgeben?
(27.11.01) 

Vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren? (23.10.01) 

Vorabinformation nach § 13 VgV darf auch kurz ausfallen (23.10.01) 

 

Entscheidungsfrist der Vergabekammer bei Übergang in den Feststellungsantrag (23.10.01)

Zur Ausschreibungspflichtigkeit von Erschließungsmaßnahmen (23.10.01)

Zur Aufhebung einer Ausschreibung aus „schwerwiegenden Gründen“ und zu den Voraussetzungen eines
Schadensersatzanspruches aus culpa in contrahendo
(25.09.01) 

Zur materiellen Präklusionswirkung der unterlassen Rüge (25.09.01) 

Zur Interessenabwägung bei der Vorabgestattung der Zuschlagserteilung (25.09.01) 

Zur Verlängerung der Entscheidungsfrist durch die Vergabekammer (25.09.01) 

Zum Formerfordernis von Beschlüssen der Vergabekammer sowie zur Frage der Ausschreibungspflichtigkeit einer Beleihung (16.08.01) 

Zur Abweichung von ausgeschriebenen Mindestkriterien (16.08.01)

Nachprüfungsverfahren gegen nicht-förmliches Vergabeverfahren zulässig? (16.08.01) 

Faxmitteilung keine „Zustellung" (17.07.01)

Mitwirkungspflichten der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren (17.07.01)

EuGH: Zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers (15.06.01)

Beginn der Beschwerdefrist bei Untätigkeit der Vergabekammer (15.06.01) 

Zur Bestimmung der Kosten des Nachprüfungsverfahrens (15.06.01) 

Zur Vorabgestattung des Zuschlags (15.06.01) 

Doppelausschreibung unzulässig  (15.06.01) 

Bietergemeinschaften und losweise Vergabe (15.05.01) 

„Entscheidungsspielraum“ der Vergabestelle bei der Leistungsbeschreibung (15.05.01) 

Vorliegen eines Vergabeverfahrens  (15.05.01) 

Pflicht zur Ausschreibung bei Änderungen des Vertragsinhalts (15.05.01) 

Zur Frist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag (15.05.01) 

Ausschluß wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen (10.04.01)

Zur Gewichtung des Preises bei der Angebotswertung und zur Beschwerdebefugnis des Beigeladenen (27.03.01)

Zur Wertung von Nebenangeboten (27.03.01)

Zur Wertung eines Angebots mit Niedrigpreisen (27.03.01)

Einschaltung von Versicherungsmaklern nicht generell unzulässig (09.03.01)

Angebotsausschluß bei unwesentlichen Änderungen des Leistungsverzeichnisses (09.03.01)

EuGH: Zur Ausschreibungspflichtigkeit von Dienstleistungskonzessionen (09.03.01)

Öffentlicher Auftrag bei Verfahrensbeendigung durch Verwaltungsakt? (09.03.01)

Zur Durchführung der letzten Verhandlungsrunde (09.03.01)

Zur fristgerechten Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (09.03.01)

EuGH: Zur Pflicht der Eintragung in die Handwerksrolle (09.03.01)

EuGH-Urteil zur Beteiligung subventionierter Einrichtungen an Vergabeverfahren (19.12.00)

Zum Entscheidungsspielraum der Vergabekammer (19.12.00) 

Zur Kenntnis vom Vergabefehler (21.11.00) 

Rügefrist von zwei Wochen ist maximale zeitliche Obergrenze (21.11.00) 

Keine Rüge bei fehlender Unterschrift (28.08.00) 

Ausschluß von „Kampfangeboten“ rechtmäßig (12.04.00)

Risikoverlagerung auf Bieter durch Ausschreibung optionaler Leistungen unzulässig (12.04.00)

Vergabekammer kann Aufhebung einer Ausschreibung rückgängig machen (09.03.2000)

Der Preis als ausschlaggebendes Zuschlagskriterium (09.03.2000)

EuGH: Inhouse-Geschäfte im Grundsatz anerkannt (09.03.2000) 

Fortsetzung des Vergabeverfahrens trotz Ablaufes der Zuschlags- und Bindefrist (26.08.99)

Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer 
 - insbesondere Unverzüglichkeit der Rüge (18.5.99)

Entscheidung des EuGH zur Gerichtsqualität des Tiroler Landesvergabeamtes (18.5.99)

Neue Entscheidung des EuGH zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers (16.02.99)

Neue Entscheidung des EuGH zum Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ (17.11.98)

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[letzte Aktualisierung: 12.Juli 2010]